Franziskas Arbeit im Bundesparteirat

Aufgaben für die nächsten JAhre

 

Ich sehe für unsere Partei viele Aufgaben in den nächsten Jahren:
1. Unsere Partei hat in den letzten Jahren gelernt, genauer auf die sog. „neuen“ Bundesländer zu schauen. Aber das Schauen und Beteuern, wie wichtig uns der Osten ist, reichen nicht, wir müssen es glaubwürdig abbilden – personell, strukturell und inhaltlich. Wir sind BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und mit diesem gesamtdeutschen Namen ist immer auch eine klare Erwartung an uns verbunden. Ich möchte, dass wir als Stimme des Ostens hörbar sind und dass die Menschen das Gefühl haben, dass wir sie sehen. Im Parteirat wird es darum gehen, mit Blick auf die nahe an der nächsten Bundestagswahl liegenden Ostlandtagswahlen strategische Diskussionen zu führen, wie wir uns im Osten stabilisieren können und mehr Menschen als bisher davon überzeugen können, dass wir ein zuverlässiges, bodenständiges Angebot sind, das eine klare Haltung vertritt.
2. Meine politischen Wurzeln liegen im Vorbild der Bewegung von 1989/90, die für Bürgerrechte, Demokratie, Umweltschutz und eine freie Gesellschaft gekämpft hat. Diese Bewegung hatte Kraft, Visionen und gleichzeitig Bodenständigkeit. Da komm' ich her. Eine lebendige Demokratie beruht auf Beteiligung; eine stabile Demokratie braucht Vertrauen. In Ostdeutschland ist dieses politische Vertrauen in Teilen der Bevölkerung wenig bis nicht vorhanden. Die Folgen dieses fehlenden politischen Vertrauens haben das Potenzial, die gesamte Bundesrepublik immer wieder zum Beben zu bringen. Dieser Tatsache sollten wir uns als Bündnisgrüne Partei insgesamt stärker stellen. Das geht für mich einher mit der Profilbildung in den kommenden Jahren. Aufbruch und Stabilität miteinander zu verbinden – wir sind die politische Kraft, die dafür stehen kann.
3. Es ist wichtig, dass wir politisch-kulturell den Unterschied machen und wertebasierte Politik auch nach innen miteinander leben. Wenn es uns gelingt, weiterhin diese diskursfreudige, meinungsvielfältige, kritische Partei zu bleiben und dabei grundsätzlich einander Wohlwollen zu unterstellen, dann ist das eine Wurzel, die uns stark macht. Eine Wurzel für die Zukunft.
Die Situation in Sachsen, auch in meiner Heimat, der Lausitz, schärft den Blick für das, was zählt: eine klare Haltung gegen rechts; Jobs, die Strukturwandel und wirtschaftliche Transformation gelingen lassen; gesellschaftlicher Gemeinsinn und die Bekämpfung des Klimawandels.
Als Gesellschaft und als Bündnisgrüne stehen wir vor großen Herausforderungen: die Bekämpfung der Pandemie und der Umgang mit ihren gesellschaftlichen Kosten, Strukturwandel, Rechtsextremismus, Klimawandel – all das hat das Potenzial, es in unserer Gesellschaft richtig knirschen zu lassen. Gleichzeitig birgt jede Herausforderung großes Potential, birgt jede neue Perspektiven für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.
Als basisdemokratische, Bündnisgrüne Partei haben wir den Anspruch, Menschenzu beteiligen; ihnen Zukunftsvisionen und Optionen anzubieten; sie einzubeziehen, mitzunehmen, zu würdigen. In Ostdeutschland sehen die Lebensrealitäten oft noch deutlich anders aus als in den alten Bundesländern. Diese Perspektiven möchte ich sichtbar machen.
Ein häufiges Problem ist die Unterrepräsentation von Menschen aus „dem Osten“ in gesamtdeutschen Gremien und die Fremddeutung. Als Bündnisgrüne wollen wir dem entgegenwirken, indem wir die Anzahl der Personen, die gezielt eine ostdeutsche Agenda haben, auch in unseren Gremien erhöhen. Das ist am Wochenende gelungen.
Im Parteirat ist erstmals seit 10 Jahren wieder ein Mitglied aus Sachsen vertreten. Der sächsische Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist mittlerweile der stärkste unter den Ostlandesverbänden und ich freue mich darauf, diesen zu vertreten. Ich durfte wunderbare Unterstützung erfahren und uns hat das als Landesverband ein Stück weiter verbunden.
Ich will die Erfahrungen, die ich in Görlitz im Kreisrat, in Dresden als Fraktionsvorsitzende und in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen gesammelt habe nutzen, nutzen, um den Fokus stärker auf die Potenziale und Angelegenheiten ostdeutscher Regionen zu lenken.
Nehmen wir den Strukturwandel. Der ist vor allem hier, in der Braunkohleausstiegsregion, unser täglich Brot. Wir als Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass er langfristig gelingt und möglichst alle Menschen davon profitieren können. Wir müssen hier liefern; mir ist das sehr bewusst.
Eine Regierungsbeteiligung erfordert ein starkes strategisches Gremium, als solchen betrachte ich den Parteirat. Besonders optimistisch und glücklich stimmen mich dabei die Menschen, mit denen ich zusammenarbeiten darf: Neben einem divers besetzten Parteirat haben wir mit unseren neuen Bündnisgrünen Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, zwei authentische Personen gewählt, die versprechen, den Erfolgskurs von Annalena und Robert fortzusetzen und die Partei mit ihren Ideen zu bereichern. Herzlichen Glückwunsch zu Eurem guten Wahlergebnis und auf eine gute Zusammenarbeit.
Ich bin ganz froh darüber, dass wir die personellen Weichen für kommende Bündnisgrüne Politik gesetzt haben: Unter dem Motto "Wurzeln für die Zukunft" haben wir in hybrider Form eine gute Mannschaft zusammengestellt, die zusammen mit der Basis und mit allen Menschen, die das Gute für Planet und Gesellschaft wollen, überall im Land Zukunft gestalten will.
Mehr Infos zum Bundesparteitag gibt es HIER.