Kommunalfinanzen

Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die gute Nachricht ist: Die kommunalen Haushalte blieben trotz der Corona-Pandemie stabil. Investitionen und Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden. Dabei sind im bundesweiten Vergleich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die ostdeutschen Kommunen weniger einschneidend gewesen. Gleichzeitig wurde in 2020 auf kommunaler Ebene das höchste Investitionsniveau seit zehn Jahren erreicht. Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass ein großer Teil dieser Investitionen über Fördermittel erfolgt und nur durch diese möglich ist. Diese hohe Fördermittelabhängigkeit der sächsischen Kommunen fordert von der Landesebene, die richtigen, zukunftsweisenden Förderschwerpunkte zu setzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen damit den Auftrag verbunden, die Förderpolitik grundlegend anzugehen.“

„Die Steuereinbrüche auf kommunaler Ebene waren zu erwarten. Der Sächsische Landtag hat bereits im April 2020 mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzung geschaffen, diese zeitnah auszugleichen. Der Rechnungshof hat in seinen Prüfungen feststellen können, dass dies bei der Erstattung der Gewerbesteuerausfälle gelungen ist. Und auch bei den Rückzahlungen der Elternbeiträge für Kita- und Hortkinder wurden die Kommunen zeitnah unterstützt.“

Heute starteten im Sächsischen Landtag die öffentlichen Anhörungen mit Sachverständigen zum Haushaltsverfahren für den Doppelhaushalt 2023/24. Den Anfang macht das Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Mit Frau Cornelia Jahnel war auch ein Mitglied des Sustainable Finance Beirates der Bundesregierung geladen. Sie hat aufgezeigt, welche Tragweite das Thema Klimawandel für kommunale Haushalte hat. Hier muss Vorsorge getroffen werden – Investitionen müssen nachhaltig sein, Bauen multifunktional. Alles muss der Leitschnur folgen: Energieeffizienz und selbst Energie erzeugen.“

„Die Europäische Union und der Bund haben sich auf Klimaziele verständigt. Wir erleben gerade, wie wichtig die Themen Energie sparen und unabhängige Energieversorgung sind. Hier muss bewusst investiert werden, die Kommunen brauchen zielgerichtete Unterstützung. Wir schlagen als BÜNDNISGRÜNE ein kommunales Klimabudget vor.“

„Die Kommunen spielen eine große Rolle beim Erreichen der Klimaziele: 2020 waren sie für rund die Hälfte der gesamtstaatlichen Investitionen zuständig, bei Baumaßnahmen lagen sogar mehr als 60 Prozent auf kommunaler Ebene. Sie sind Eigentümer des größten Wohnungsbestandes. Investitionen in energieeffiziente Gebäude, in klimaschonende Mobilität, die Wasserinfrastruktur und klimaschonende Energieversorgung bedeuten, widerstandsfähiger gegen Krisen zu werden. Das ist die große Aufgabe. Jede öffentliche Investition sollte auf dieses Ziel einzahlen und muss an Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.“

„Mit den richtigen Entscheidungen können Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden, Kosten für Bestandsunterhalt und Erhalt können gesenkt werden. Das sind große Kostentreiber, hier muss ein Umdenken stattfinden und hier ist der Freistaat gefordert, die Kommunen zu begleiten und zu unterstützen. Es braucht klare Definitionen von Investitionsgegenständen und verankerte Nachhaltigkeitskriterien auf allen Ebenen. Genau das fordern wir als BÜNDNISGRÜNE und machen das auch zum Thema in Haushaltsverhandlungen.“